RECHTSPRECHUNG

BIS ZUR LETZTEN INSTANZ

"Recht bleibt Recht, und wer es auch hat, es zeigt sich am Ende."
Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832), Reineke Fuchs, 11. Gesang
 

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl durch Rechtsanwalt Lorenz während seiner Tätigkeit als Strafverteidiger bisher erstrittener gerichtlicher Entscheidungen mit einzelfallübergreifender Bedeutung.
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BVerfG 2 BvR 228/12 - Beschluss vom 20.02.2013

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;

zur Problematik der Zwangsbehandlung (Zwangsmedikation) in der Psychiatrie;

Bedeutung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Satz 1 GG);

Nichtigerklärung von Teilen (§ 22 I Satz 1) der gesetzlichen Regelung des SächsPsychKG durch das Bundesverfassungsgericht;

veröffentlicht in Recht & Psychiatrie (R & P) Heft 2/2013, Seite 89 mit Anmerkungen von KAMMEIER; außerdem veröffentlicht in Strafverteidiger (StV) 2013, Seite 580 (Leitsatz) sowie in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2013, Seite 2337 und in Juristische Ausbildung (JA) 2013, Seite 953 mit Entscheidungsbesprechung durch MUCKEL

BVerfG 2 BvR 2609/09 - Beschluss vom 22.04.2010

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erstattungsfähigkeit notwendiger Auslagen (Anwaltsvergütung) bei gleichzeitiger Einlegung von Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde;
zum Verhältnis von in einer Angelegenheit gleichzeitig beim Bundes- und Landesverfassungsgericht (Sachsen) eingelegter Verfassungsbeschwerden;
doppelter anwaltlicher Einsatz für die Freiheitsgrundrechte führt im Erfolgsfalle auch zur doppelten Erstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung aus der Staatskasse;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2010, Seite 305

BVerfG 2 BvR 749/08 - Beschluss vom 22.10.2008

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
Aufhebung eines Unterbringungsbefehls unmittelbar durch das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung;
zur Frage der Verfassungsgemäßheit des § 66b Absatz 1 Satz 2 StGB (sog. "DDR-Altfallregelung");
zum Erfordernis der Gegenwärtigkeit einer Gefahr bei Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund der besonderen Bedeutung der Freiheitsgrundrechte;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2008, Seite 516;
Eine umfangreiche Entscheidungsbesprechung erfolgte durch ULLENBRUCH in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2009, Seite 52 bis 55 unter dem originellen Titel: "BVerfG IV zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - Was für ein Ritt auf der Rasierklinge!?".
Siehe zur Problematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch die Pressemitteilung Nr. 274 der Ruhr-Universität Bochum vom 10.09.2008: "Nachträgliche Sicherungsverwahrung - ein politischer Fehlschlag".

Verfassungsgerichtshof Sachsen

SächsVGH Vf. 97-IV-17 - Beschluss vom 18.09.2017
 

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
zur Notwendigkeit einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" (i.S.v. BVerfGE 128, 326 [404] i.V.m. Tenor Ziff. III.1) auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung (§§ 66, 67e, 67d StGB) in sog. "Altfällen";
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte;

veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2018, Seite 124

SächsVGH Vf. 10-IV-10 - Beschluss vom 23.02.2010

erfolglose gemeinsame Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Prof. Dr. POLLÄHNE und Rechtsanwalt LORENZ im Anschluss an einen abgelehnten Klageerzwingungsantrag wegen mutmaßlicher richterlicher Rechtsbeugung;

zur Bedeutung des Sprichwortes "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

SächsVGH Vf. 116-IV-09 - Beschluss vom 10.12.2009 
 

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
verfassungswidrige Unterlassung der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen mündlichen Anhörung eines externen Prognosegutachters durch das Beschwerdegericht (hier: Oberlandesgericht) im Zusammenhang mit Maßregelvollstreckungsentscheidungen (§§ 63, 67d StGB);
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2010, Seite 67

SächsVGH Vf. 07-IV-06 - Beschluss vom 24.02.2006 

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
verfassungswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einer Maßregelvollzugsstreitigkeit (wegen Entlassungsvorbereitungen) einer nach § 63 StGB untergebrachten Person;
zur Bedeutung des verfassungsrechtlichen Willkürverbotes;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2007, Seite 436 f.

SächsVGH Vf. 50-IV-05 - Beschluss vom 21.07.2005
 

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
zu den Begründungsanforderungen an Maßregelfortdauerentscheidungen der Strafvollstreckungskammer (§§ 63, 67d StGB);
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte

SächsVGH Vf. 82-IV-03 - Beschluss vom 22.04.2004
 

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
zur Problematik des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zusammenhang mit Gutachtenerstellungen zur Schuldfähigkeit und zu Brandursachen;
zur Bindungswirkung vorangegangener Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes;
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte

SächsVGH Vf. 68-IV-03 - Beschluss vom 20.11.2003
 

erfolgreiche Verfassungsbeschwerde;
zur Problematik des Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen im Zusammenhang mit Gutachtenerstellungen (Schuldfähigkeit);
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2004, Seite 54

Bundesgerichtshof 

BGH 5 StR 126/11 - Beschluss vom 04.05.2011
 

erfolgreiche Revision;
Die Beweiswürdigung und deren Darlegung in den schriftlichen Urteilsgründen bedarf bei der Konstellation "Aussage gegen Aussage" grundsätzlich einer besonders hohen Qualität.
Diese besonderen Qualitätsanforderungen werden nochmals gesteigert, wenn bei einem wesentlichen Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin eine bewusste Falschangabe durch das Gericht festgestellt wurde (Im vorliegenden Fall: Unberechtigt erhobener Vorwurf der Vergewaltigung und Vortäuschung von Erinnerungslücken durch die Zeugin.).
Das Gericht darf die (angebliche) Richtigkeit der Zeugenaussage für einen anderen (zu einem Schuldspruch des Angeklagten führenden) Aussageteil nicht mit dem Umstand begründen, die Zeugin habe insoweit über sichere Erinnerungen verfügt, wenn der vom Gericht als Falschaussage qualifizierte Aussageteil gerade durch ein bewusstes Vortäuschen von Erinnerungslücken geprägt war.

BGH 5 StR 281/08 - Beschluss vom 03.09.2008 
 

erfolgreiche Revision;
Die außerordentlich belastende Maßregel der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist nur in außergewöhnlichen seltenen Ausnahmefällen gegen verurteilte Straftäter berechtigt, bei denen ein "hohes Maß an Gewissheit" besteht, dass sie erneut besonders schwere Straftaten begehen werden.
Hinzukommen muss, dass die von dem Betroffenen ausgehende erhebliche Gefahr "gegenwärtig" ist und sich durch den Aspekt der Gegenwärtigkeit von einer allgemeinen Rückfallwahrscheinlichkeit abhebt;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2008, Seite 435

Oberlandesgericht Dresden

OLG Dresden 2 Ws 528/14 - Beschluss vom 23.02.2015

erfolgreiche Vollzugsklage (Antrag auf gerichtliche Entscheidung);

Maßregelvollzugsangelegenheit;
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung eines sog. Unterbringungskostenbeitrages (Haftkostenbeitrages) im psychiatrischen Maßregelvollzug (§ 63 StGB);
Zum Begriff der "Arbeit" gem. §§ 138 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 Satz 2 StVollzG;
Ausschluss der Erhebung eines Unterbringungskostenbeitrages vom Patienten bei resozialisierungsgefährdender Verschuldungslage und bei Ausübung einer drittnützigen Tätigkeit (hier: Arbeit im Wäschelager und Stationsreinigung).

OLG Dresden 3 Ss 649/07 - Beschluss vom 09.09.2008
 

teilweise erfolgreiche Revision in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung und des Bankrotts;
Es stellt einen zur Urteilsaufhebung führenden Verfahrensfehler dar, wenn das Berufungsgericht den in der Anklageschrift ursprünglich bezeichneten Tatzeitpunkt überraschend durch einen anderen Tatzeipunkt im Urteil ersetzt. In derartigen Fällen bedarf es während der Hauptverhandlung zwar keines förmlichen gerichtlichen Hinweises gem. § 265 Abs. 1 StPO. Die beabsichtigte Veränderung der Tatzeit muss sich aber aus dem "Gang der Hauptverhandlung" ergeben. Es muss dabei deutlich werden, dass das "Gericht selbst" eine Veränderung der Tatzeitannahme in Betracht zieht. Es genügt daher nicht, wenn lediglich die Staatsanwaltschaft in der schriftlichen Berufungsbegründung eine veränderte Tatzeit behauptet.

OLG Dresden 1 Ws 49/08 - Beschluss vom 11.03.2008

erfolgreiche Haftbeschwerde;
Aufhebung eines Unterbringungsbefehls in einem Verfahren wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung;
anfängliches Fehlen einer schriftlichen Begründung des Haft- bzw. Unterbringungsbefehls und unterlassene Nachholung der in Art. 104 Abs. 3 Satz 2 GG vorgeschriebenen schriftlichen Begründung zwingt das Beschwerdegericht (OLG) zur Aufhebung der angegriffenen Haftentscheidung

OLG Dresden 2 Ws 497/05 - Beschluss vom 01.12.2005
 

erfolgreiche Rechtsbeschwerde;

Maßregelvollzugsangelegenheit;
Verpflichtung des Maßregelvollzugskrankenhauses zu Entlassungsvorbereitungen;
Aufklärungspflicht und Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung nicht auf die ärztlichen Stellungnahmen des Antragsgegners (MRV-Klinik) verlässt, sondern aus Neutralitätsgründen externe Sachverständige heranzieht;
veröffentlicht ich Strafverteidiger Forum (StraFo) 2006, Seite 214

OLG Dresden 2 Ws 421/05 - Beschluss vom 04.08.2005

erfolgreiche sofortige Beschwerde; unzulässige einfache Beschwerde;
Art und Schwere drohender Rückfalltaten muss von der zuständigen Strafvollstreckungskammer bei Maßregelfortdauerentscheidungen genau bestimmt und in den Beschlussgründen bezeichnet werden;
Die Prüffrist von einem Jahr gem. § 67e StGB darf durch die erstinstanzliche Strafvollstreckungskammer nicht voll ausgeschöpft werden, vielmehr muss es noch innerhalb der Jahresfrist dem Beschwerdegericht (OLG) möglich sein über eventuelle Rechtsmittel (Beschwerden) der Verfahrensbeteiligten (Untergebrachter, Verteidigung, StA) zu entscheiden;
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte

OLG Dresden 2 Ws 402/05 - Beschluss vom 29.07.2005

teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde;
Die gesetzliche Regelung des § 67d VI 2 StGB in seiner Neufassung vom 23.07.2004 (BGBl 2004 Teil I S. 1838) erfasst nicht die Fälle, in denen schon die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf einer Fehldiagnose beruht (sog. Fehleinweisung von Anfang an). In diesen Fällen tritt die Führungsaufsicht kraft Gesetzes nicht ein.
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2005, Seite 432 f.

OLG Dresden 2 Ws 317/05 - Beschluss vom 09.06.2005

erfolgreiche sofortige Beschwerde;
Es ist ein zeitlicher Vorlauf von ca. 6 Monaten für Prognosegutachten in Maßregel- und Strafvollstreckungsangelegenheiten erforderlich. Daher besteht die Pflicht zur rechtzeitigen Beauftragung des Gutachters durch das Gericht.
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte;
veröffentlicht in Strafverteidiger Forum (StraFo) 2005, Seite 391

OLG Dresden 2 Ws 298/03 - Beschluss vom 30.06.2003
 

erfolgreiche Beschwerde;
Die erfolgte Ablehnung eines Antrages auf Einholung eines externen psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Vorbereitung einer Maßregelüberprüfungsentscheidung gem. § 67e StGB durch die Strafvollstreckungskammer enthält eine selbständige Beschwer und ist deshalb trotz der Regelung des § 305 StPO mit der Beschwerde isoliert anfechtbar;
zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte;
veröffentlicht in Recht & Psychiatrie (R & P), Heft 1/2004, Seite 43 mit Anmerkungen LORENZ

Oberlandesgericht Naumburg

OLG Naumburg 1 Ws 328/17 - Beschluss vom 17.11.2017

erfolgreiche sofortige Beschwerde;

zur Notwendigkeit einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" (i.S.v. BVerfGE 128, 326 [404] i.V.m. Tenor Ziff. III.1) auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung (§§ 66, 67e, 67d StGB) in sog. "Altfällen";

Im Hinblick auf den in derartigen Fällen zu fordernden gesteigerten Grad an Rückfallwahrscheinlichkeit genügt nur eine "hohe Gefahr" bzw. eine "hochgradige Gefahr";

zur Bedeutung der Freiheitsgrundrechte

Landgericht Leipzig

LG Leipzig II StVK 629/14 - Beschluss vom 12.11.2014

Maßregelvollzugsangelegenheit - erfolgreiche Vollzugsklage;
Zu den Voraussetzungen der Unterbringung in einer besonders gesicherten Isolationszelle (sog. Gummizelle bzw. Kriseninterventionsraum) innerhalb einer Maßregelklinik (Psychiatrie gem. § 63 StGB);
Die Unterbringung in einem besonders gesichterten Isolationsraum stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar und kommt daher ausschließlich unter den im Gesetz (hier § 31 SächsPsychKG) genannten Voraussetzungen in Betracht. Zudem muss die Maßnahme "unerlässlich" sein.
Die erwünschte Mitwirkung des Patienten an sog. Abstinenzkontrollen (Abgabe von Urinproben / Drogenscreenings) innerhalb der Anstalt darf nicht durch die Unterbringung in einem Kriseninterventionsraum erzwungen werden. Auch die Durchführung von Blutdruckmessungen unter Ausnutzung einer derartigen Zwangslage zur Ermittlung von etwaigen Anhaltspunkten für einen Drogenkonsum ist insoweit unzulässig und daher rechtswidrig.

LG Leipzig II StVK 739/09 - Beschluss vom 06.04.2010

Maßregelvollzugsangelegenheit - erfolgreiche Vollzugsklage;
Lockerungsplanung bei gem. § 63 StGB im Maßregelvollzug inhaftierten Personen;
Die Gewährung von Vollzugslockerungen und deren einzelfallbezogenen Voraussetzungen sind im sogenannten Behandlungsplan zwingend aufzunehmen (zu planen)

LG Bautzen 14b StVK 51/18 - Beschluss vom 25.05.2018

Maßregelvollzugsangelegenheit - erfolgreiche Vollzugsklage;
Unzulässigkeit der Überwachung des Verteidigerbesuches durch ein Sichtfenster zum Zwecke der Suizidprophylaxe bei gem. § 66 StGB in der Sicherungsverwahrung inhaftierten Personen;

veröffentlicht in Strafverteidiger (StV) 2018, Seite 666 (Leitsatz)